Mediengemeinschaft für blinde und sehbehinderte Menschen e.V.
Der Verein führt den Namen Mediengemeinschaft für Blinde und sehbehinderte Menschen e. V. (MEDIBUS). Er hat seinen Sitz in Marburg und ist in das Vereinsregister eingetragen. Gerichtsstand ist Marburg.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
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Ziel des Vereins ist es, die Versorgung blinder, sehbehinderter und anderer Menschen im deutschsprachigen Raum, die Gedrucktes nicht handhaben können, mit Informationen, die in einem diesem Personenkreis zugänglichen oder zum Zwecke der Zugänglichkeit angepassten Medium dargeboten werden, zu fördern und zu ihrer Sicherung beizutragen.
Zu den Aufgaben des Vereins gehören insbesondere,
1. die Interessen des o.g. Personenkreises gegenüber den Inhabern von Urheberrechten und daraus abgeleiteten Nebenrechten sowie gegenüber Vereinigungen solcher Rechtsinhaber und den Verwertungsgesellschaften wahrzunehmen
2. die Mitglieder im Rahmen der unter 1. genannten Interessenwahrnehmung zu beraten und zu vertreten,
3. die Mitglieder beim Initiieren und Koordinieren von Vorhaben überregionaler Bedeutung oder überregionalen Zuschnitts zu unterstützen
4. sich für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu medialen Erzeugnissen einzusetzen,
5. das Schaffen und Einhalten von Qualitätsstandards voran zu treiben.
6. Kriterien über die Vergabe eines Braille-Zertifikats festzusetzen
Der Verein ist politisch, weltanschaulich und religiös unabhängig.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils geltenden Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt in erster Linie nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln erhalten. Bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten sie keine Anteile des Vereinsvermögens. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
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Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede als gemeinnützig anerkannte juristische Person werden,
1. die blinden- und/oder sehbehindertengerechte Medien produziert und/oder verbreitet, oder
2. die als Körperschaft des Öffentlichen Rechts, durch Gesetz oder Satzung die Aus-, Fort- und/oder Weiterbildung zum Ziel hat und in diesem Zusammenhang die Belange blinder und sehbehinderter Menschen durch die Bereitstellung entsprechender Medien berücksichtigt sowie
3. Organisationen der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe im deutschsprachigen Raum, die auf nationaler Ebene tätig sind.
Assoziiertes Mitglied des Vereins kann jede juristische Person werden,
1. die nicht die Voraussetzung einer vollen Mitgliedschaft erfüllt, die aber aufgrund ihrer Aufgabenstellung sich für die Ziele des Vereins einsetzt,
2. die die Voraussetzung einer Vollmitgliedschaft erfüllt, aber auf diese verzichtet.
Über den Antrag auf Aufnahme als Mitglied in den Verein entscheidet der Vorstand. Gegen seine Ablehnung ist der Einspruch zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung gegeben.
Das Mitglied kann zum Ende des Kalenderjahres aus dem Verein austreten. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, die mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende abzugeben ist.
Ein Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins nachhaltig beeinträchtigt wird. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 wegfallen und nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dem Wegfall wieder hergestellt werden.
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Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet.
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Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung (§ 6) und der Vorstand (§ 7).
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Die Mitgliederversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Vereins, die jeweils eine Stimme haben, unabhängig davon, wie viele Personen für das Mitglied bei der Versammlung anwesend sind. Jedes Mitglied hat zu Beginn der Versammlung dem Versammlungsleiter bzw. der Versammlungsleiterin anzuzeigen, wer das Stimmrecht ausübt. Der/die Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung ein und leitet sie. Jede ordentlich einberufene Sitzung ist beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens ein Mal jährlich zusammen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder oder der Vorstand es verlangen. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einem Monat durch Rundschreiben. Über die endgültige Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Insoweit gilt das Mitglied als nicht anwesend. Zu einem Beschluss, durch den die Satzung geändert wird, ist eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln, zu einem Beschluss, durch den der Verein aufgelöst wird, eine Stimmenmehrheit von neun Zehnteln der vertretenen Stimmen erforderlich.
Jedes Mitglied kann Anträge stellen. Anträge zur Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins müssen den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
Die Mitgliederversammlung hat folgende weitere Aufgaben:
1. sie wählt den Vorstand (§ 7) und entscheidet über seine Entlastung;
2. sie nimmt einen Bericht über die Arbeit des Vereins seit der letzten Mitgliederversammlung entgegen;
3. sie stellt den Jahresabschluss fest und entscheidet über den Wirtschaftsplan;
4. sie entscheidet über Einsprüche gegen die Ablehnung von Aufnahmeanträgen nach § 3 Absatz 3;
5. sie legt die Höhe des Mitgliedsbeitrages fest;
6. sie erlässt die Richtlinien über die Vergabe des Braille-Zertifikats;
7. sie gibt Richtlinien für die weitere Vereinsarbeit;
8. sie entscheidet über die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes,
9. sie führt erforderlichenfalls eine Nachwahl für die Ersetzung vorzeitig ausgeschiedener Vorstandsmitglieder durch.
Über das Ergebnis der Beratungen ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Protokollführer bzw. von der Protokollführerin und vom Versammlungsleiter bzw. von der Versammlungsleiterin zu unterzeichnen. Sie ist allen Mitgliedern zuzuleiten.
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Der Vorstand besteht aus
Der Vorstand wird jeweils für vier Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Der bzw. die Vorsitzende und der bzw. die stellvertretende Vorsitzende werden in getrennten Wahlgängen, die weiteren Mitglieder des Vorstandes werden in einem Wahlgang gewählt. Dem Vorstand müssen mindestens zwei von den Selbsthilfeorganisationen der Blinden und Sehbehinderten aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder vorgeschlagene Personen angehören.
Der Vorstand tritt mindestens ein Mal jährlich zusammen. Er ist außerdem einzuberufen, wenn drei Mitglieder es verlangen. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn der/die Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende und mindestens 3 weitere Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Für die Beschlussfassung gilt § 6 Abs. 3 sinngemäß.
Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie haben Anspruch auf die Erstattung nachgewiesener Auslagen, die ihnen unmittelbar entstanden sind.
Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einer Niederschrift festzuhalten, die den Mitgliedern zu übersenden ist.
Der bzw. die Vorsitzende und der stellvertretende bzw. die stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Der/die stellvertretende Vorsitzende wird insoweit aber nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden tätig.
Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Aufstellung des Jahresabschlusses und des Wirtschaftsplanes
2. Erlass, Änderung oder Aufhebung einer Geschäftsordnung
3. Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern
4. Führung der Geschäfte des Vereins im Rahmen der Beschlüsse und Richtlinien der Mitgliederversammlung
5. Der Vorstand ist berechtigt, vom Registergericht verlangte Änderungen der Satzung zu beschließen
Der Vorstand ist berechtigt, zur Erledigung seiner Aufgaben eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer zu bestellen und weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen.
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Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Reinvermögen an den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e. V., der verpflichtet ist, es entsprechend seiner Satzung gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken auf dem Gebiet der medialen Versorgung blinder und sehbehinderter Menschen zuzuführen.
München, am 14.09.2004